Haushaltsmarathon: Diskussionen um Finanzpolitik

EUPEN (700) - Im DG-Parlament hat der Haushaltsmarathon begonnen. Bis Donnerstagabend wird über das Zahlenwerk für das kommende Jahr beraten. Gleich am ersten Abend gab es heftige Kontroverse um die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und um die Vorauszahlungen an die Gemeinden.

Vor allem Ecolo und SP kritisierten das Vorgehen, die Ausgaben künstlich aufzublähen, um auf dieser Grundlage weniger stark sparen zu müssen. Von Vivant hieß es, bei den Wahlen seien die Bürger über das Ausmaß der notwendigen Einsparungen im Unklaren gelassen worden. Er forderte die DG auf, in allen Bereichen nach Sparpotenzialen zu suchen.

Ministerpräsident Oliver Paasch betonte, dass das Sparen alternativlos sei. Die Ausgaben einmalig nach oben zu setzen, um jetzt noch Projekte zu ermöglichen und auf dieser Grundlage Einsparungen vornehmen zu müssen, sei nichts ungewöhnliches und keine neue Erfindung der Koalition. Es sei wichtig, dass die Handlungsfähigkeit gewährt bleiben müsse. Investitionen in die Zukunft dürften nicht gefährdet werden, so Paasch.

Mittwoch, 11.12.24