Paasch stellt DG-Haushalt 2024 vor

EUPEN (700) - Im DG-Parlament ging es auf der jüngsten Sitzung um die endgültige Abrechnung des vergangenen Haushaltsjahres und um die zweite Haushaltsanpassung für das laufende Jahr. Im Mittelpunkt stand zudem der neue Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Schwerpunkte liegen erneut auf den Bereichen Bildung, Soziales, Senioren, Gesundheit und Arbeitsmarkt, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Haushaltsrede. 75 Prozent aller Ausgaben sollen in diese fünf Bereiche fließen.

Paasch betonte, es handele sich um „Investitionen in unsere Zukunft“. Allein in der laufenden Legislaturperiode sei der Bildungsetat um 45 Millionen Euro aufgestockt worden, so Paasch. Im Sozialbereich sollen die Mittel für das Kindergeld um sieben Prozent erhöht werden. Insgesamt stehen 46,4 Millionen Euro für Familienleistungen zur Verfügung, so der Ministerpräsident.

Für die laufende Aufwertung der Gehälter für das Pflegepersonal in den Wohn- und Pflegezentren seien weitere sieben Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen mehr als 300 Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden. Paasch geht davon aus, dass aufgrund der Krisen der letzten Monate der Haushalt im kommenden Jahr noch ein Minus von 35,2 Millionen Euro aufweisen wird.

Schon für 2025 plant er aber wieder mit einer „schwarzen Null“, so Paasch. Die Haushaltsdebatte im DG-Parlament wird vom 11. bis zum 14. Dezember stattfinden.

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Mittwoch, 18.10.23