PDG diskutiert über Haushaltsanpassungen und Empfehlungen des Rechnungshofes

EUPEN (700) - Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist auf der jüngsten Sitzung über die nächste Haushaltsanpassung diskutiert worden. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung neue Schulden macht. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, dass auch nach dem Investitionspaket in Höhe von 720 Millionen Euro die Schulden verkraftbar sind. Nachdem der Rechnungshof bei einigen Entscheidungen in Verbindung mit der Corona-Krise in der DG die Einhaltung der Bürokratie bemängelt hatte, rechtfertigte Paasch die Entscheidung. Es sei unter anderem um den Schutz der Menschenleben gegangen. Deshalb habe man sich für so wörtlich „unorthodoxe Methoden“ bei der Beschaffung von Schutzmasken und für die Wohn- und Pflegezentren entschieden. Die CSP mahnte an, dass Regeln einzuhalten seien. Die SP erklärte, die Empfehlungen des Rechnungshofes sollten in Leitlinien für neue Krisensituationen einfließen.

Mittwoch, 22.06.22