DG: Keine Verbeamtungen und massive Stellenkürzungen aus Spargründen geplant

EUPEN (700) - Das DG-Parlament ist im Zeichen der Krisen - vor allem des Ukraine-Krieges - in die neue Sitzungsperiode gestartet. Ministerpräsident Oliver Paasch machte deutlich, dass es zu massiven Einsparungen kommen wird. In der öffentlichen Verwaltung sollen Stellen abgebaut werden, um mehr Gelder für andere Bereiche freizubekommen.

So wird der Ernennungsstopp auf alle Bereiche ausgeweitet. Wo es nicht nötig ist, soll es keine Verbeamtungen mehr geben. Zusätzlich wird ausscheidendes Personal, darunter auch stellvertretende Generalsekretäre, nach dem Willen Paaschs bald nicht mehr ersetzt. Die Führungsstruktur soll verschlankt, der Direktionsrat verkleinert und die Zahl der Fachbereichsleiter reduziert werden.

Zudem will Pasch Buchhaltung, Personal- und Internetverwaltung von Ministerium, Arbeitsamt und Dienststelle für selbstbestimmtes Leben zusammenführen. Damit soll verhindert werden, dass Sozialeinrichtungen aus Kostengründen geschlossen werden müssen. Um das zu verhindern, will Paasch die Zuwendungen an den nichtkommerziellen Sektor um 6,25 Prozent, an Wohn- und Pflegezentren sowie die Häusliche Hilfe um neun Prozent erhöhen.

Daneben sollen im Gesundheitswesen Gehälter erhöht und Alltagsbegleiter eingeführt werden. Für Schulen und Gemeinden könnte es fünf Millionen Euro mehr, für den Straßenbau rund zwei Millionen Euro mehr geben. Pro Jahr sind das für die DG zusätzliche Ausgaben von rund 9,5 Millionen Euro. Nächste Woche soll das Parlament darüber beraten.

Mittwoch, 21.09.22