CSP zu Regierungserklärung von Paasch: „Viel Lärm um Nichts“

EUPEN (700) - Die CSP hat scharfe Kritik an der Regierungserklärung zu den „drastischen Sparmaßnahmen“ von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch vom Montag geäußert. Die Aussagen zum Einsparpotenzial durch die Verschlankung beim Verwaltungspersonal seien nicht näher beziffert worden und damit nicht transparent, so CSP-Chef Colin Kraft. Paaschs Erklärung empfinde er demnach als „Viel Lärm um nichts“. Vor allem um den Zustand bei den Wohn- und Pflegezentren mache sich die CSP Sorgen.

Außerdem kritisierte Kraft, dass aus seiner Sicht viele wichtige Themen in den Ausschüssen nur halbherzig bearbeitet werden würden. So hätten erst die Hälfte aller Sekundarschulen die angekündigten Laptops erhalten. Außerdem sei schon seit 2019 das geänderte Kindergartenkonzept für die Betreuung von Kindern ab zwei Jahren ein Thema, bis heute aber nicht umgesetzt worden. Die Christsozialen erkennen in ihrer Mitteilung an, dass Regierungsarbeit in der aktuellen Situation schwierig sei. Aus ihrer Sicht setze die DG aber nicht „alle möglichen Hebel“ in Bewegung.

Donnerstag, 22.09.22