PDG: Opposition übt heftige Kritik an massivem Sparkurs der Regierung

EUPEN (700) - Im Parlament der DG wurde am Montag heftig über die geplanten Einsparungen im Zuge der Energiekrise und der hohen Inflation diskutiert. Die CSP warf der Regierungsmehrheit mangelnde Weitsicht vor. Ecolo wünschte sich vor allem in den Bereichen Soziales, Schule und Bildung deutliche Nachbesserungen. Vivant sprach sogar von einem „Kompetenzversagen“. ProDG, SP und PFF verteidigten dagegen das Maßnahmenpaket und auch das regionale Entwicklungskonzept. Es sei weitsichtig, strategisch, nachhaltig und auch visionär ausgelegt. Auch Ministerpräsident Oliver Paasch und Sozialminister Antonius Antoniadis betonten die aus ihrer Sicht notwendigen und alternativlosen Einsparungsvorschläge. Von der Opposition kam allerdings der Einwand, dass erst die deutliche Aufstockung des Verwaltungspersonals in den letzten Jahren dazu geführt habe, dass jetzt „aus der Not heraus“ hier wieder geschrumpft werde. Vor der Aussprache zur Regierungserklärung hatte es bereits ein Treffen der Parlamentarier mit dem Botschafter der Tschechischen Republik zu aktuellen Fragen der EU-Ratspräsidentschaft gegeben.

Mittwoch, 28.09.22