Haushaltsentwurf weist vorgezogene Investitionen auf

EUPEN (700) - Die Regierung der DG hat ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wolle man vorausschauend agieren und antizyklisch handeln, sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Präsentation im Parlament. Deshalb werden viele Investitionen vorgezogen. Insgesamt rund 300 Projekte mit einem Volumen von rund 216,5 Millionen Euro sind vorgesehen. Allein 60 Millionen Euro gehen an die Schulen. 24 Millionen Euro sind für Projekte im Bereich der Senioreninfrastruktur geplant. Daneben sollen auch Polizeigebäude stärker gefördert und die Gemeinden entlastet werden. Möglich werde das Investitionspaket laut Paasch nicht nur wegen des angekündigten, strikten Sparkurses. Es habe sich auch ausgezahlt, dass noch nie Schulden auf laufende Ausgaben gemacht worden sind, um einen Schneeballeffekt zu vermeiden. Durch das vorausschauende Handeln hofft Paasch, auch in der Krise ab 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das aktuelle Zahlenwerk wird nun in den Ausschüssen beraten. Es soll Mitte Dezember in einem viertägigen Marathon gelesen und beraten werden.

Mittwoch, 19.10.22