SPD befürchtet Finanzkollaps der Kommunen

AACHEN (700) - Die SPD-Fraktionen in den Kommunen der StädteRegion Aachen treibt die Sorge nach dem finanziellen Kollaps um. Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden bezeichneten sie in einer Resolution als „katastrophal“. In dem Papier wird deshalb die grundlegende Reform der Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Denn bei sich immer weiter häufenden Pflichtaufgaben gebe es nicht mehr Geld von Bund und Land.

Immer häufiger seien Nothaushalte die Konsequenz. Wichtige Aufgaben in den Bereichen Sport und Kultur könnten dann laut SPD nicht mehr realisiert werden. Die Sozialdemokraten wünschen sich deshalb in ihrer Resolution mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen, ohne gleichzeitig die Steuern für die Bürger zu erhöhen.

Montag, 13.11.23