Neues Cannabis-Gesetz macht Staatsanwaltschaft viel Arbeit

AACHEN (700) - Das neue Gesetz zum Cannabis-Gebrauch in Deutschland beschert der Staatsanwaltschaft Aachen seit Wochen mehr Arbeit und Überstunden. Das Gesetz tritt am kommenden Montag in Kraft. Bis dahin muss sie 3.500 alte und noch nicht vollstreckte Urteile überprüfen und den Vollzug möglicherweise aussetzen. Denn das neue Gesetz sieht Straferlass für viele alte Fälle vor. So werden etwa Freimengen und der Anbau und Handel von Cannabis großzügiger gesehen.

Besonders kritisch sind Haftstrafen, die nach neuem Recht nicht mehr verhängt würden. Auch deren Vollzug muss rechtzeitig zum 1. April ausgesetzt werden. Für die Staatsanwaltschaft Aachen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand. Denn alle 3.500 Akten müssen von Hand geprüft werden. Die Datenbanken geben zu wenige Details über die Einzelheiten her. Die Zeit drängt, denn mit der Zustimmung des Bundesrates muss in dieser Woche eine große Zahl von Strafen aufgehoben werden.

Dienstag, 26.03.24