Diskussion um völlige Autonomie der DG

EUPEN (700) - Für heftige Kontroverse sorgte auf der Sitzung des DG-Parlaments in Eupen die Frage nach einer völligen Autonomie für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Eine Mehrheit im Parlament strebt im Zuge einer möglichen siebten Staatsreform an, dass die DG einer von vier gleichwertigen Teilstaaten Belgiens werden soll.

Das würde bedeuten, dass alle regionalen Zuständigkeiten mitsamt der notwendigen Finanzierung gestemmt werden müssten. Ministerpräsident Oliver Paasch betonte in diesem Zusammenhang, dass die DG bereits 80 Prozent der Befugnisse besitze. Auch die letzten 20 Prozent aller Zuständigkeiten seien für die DG tragbar, so Paasch.

Mit einer kompletten Autonomie verbunden wären auch eine garantierte und angemessene Vertretung in der Kammer, im Senat und im Wallonischen Parlament. Außerdem strebt die DG an, zusammen mit Brüssel zu einem provinzfreien Gebiet zu werden. Außerdem sollen für eigene Zuständigkeiten auch Volksbefragungen durchgeführt werden können.  Mehrere Oppositionsfraktionen sind gegen eine vollständige Autonomie der DG.

Mittwoch, 27.03.24