Wie umgehen mit dem neuen Cannabis-Gesetz?

AACHEN (700) - Vertreter der Ordnungsämter aus der StädteRegion Aachen haben gestern über das weitere Vorgehen im Detail in Bezug auf das neue Cannabis-Gesetz beraten. Denn laut der neuen Regelung müssen Cannabis-Konsumenten einen Mindestabstand von 100 Metern zu Kitas, Schulen, Spielplätzen und Sportstätten einhalten. Wie und von welcher Behörde die Umsetzung aber kontrolliert werden soll, ist noch offen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen dazu bislang noch keine Verordnung zukommen lassen. Auch viele weitere Fragen seien bislang noch ungeklärt, hieß es. Das neue Gesetz ist wegen seiner vielen Bestimmungen und ungeklärter Zuständigkeiten in Deutschland heftig umstritten.

Freitag, 12.04.24