Neue Aufregung um Knöllchen in französischer Sprache

EUPEN (700) - Seit Monaten sorgen die Knöllchen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in der DG für Ärger. Sie werden von der Polizei über die Bußgeldstelle der Wallonischen Region erstellt - und das in französischer Sprache. Das Polizeigericht in Eupen hat nun eine Frau von ihrer Geschwindigkeitsübertretung freigesprochen. Unter anderem, weil das Protokoll nicht in deutscher Sprache erstellt worden ist.

Das Polizeigericht setzt nicht nur auf einen Formfehler, sondern geht auf viele Grundsatzfragen zu Sprache und Gesetzgebung ein. Nun könnte der Fall vor dem Kassationshof landen. Denn das Urteil ist noch nicht rechtsgültig. Die Staatsanwaltschaft hat 30 Tage Zeit, in Berufung zu gehen. Und von dort wurde bereits ein entsprechender Schritt signalisiert, um dauerhafte Rechtssicherheit zu erhalten, so Sprecherin Andrea Tilgenkamp. Je nach Ausgang ist auch der Gang vor den Kassationshof geplant.

Freitag, 19.04.24