Memorandum der ostbelgischen Ombudsleute

EUPEN (700) - Kurz vor den Wahlen haben die Ombudsleute in Belgien ein Memorandum veröffentlicht. Darin werden fünf Empfehlungen an die Politik formuliert. Aus ihrer Sicht sei vor allem der Ausbau der Beschwerdemöglichkeiten ein Grundpfeiler der Demokratie. Aus Sicht der Ombudsleute ist die Gefahr, das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren größer, wenn man sich nicht beschweren kann.

Die belgischen Ombudsdienste empfehlen daher, den Zugang zur Information zu verbessern. Vor allem zum Internet. Er müsse ebenso wie die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundbedürfnis anerkannt werden. Menschen in kritischer Finanzlage verlören schneller die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, sei die Begründung.

Auch die Ombudsfrau in der DG sieht noch Verbesserungsbedarf. Vor allem die Öffentlichen Sozialhilfezentren müssten noch stärker auf die Angebote der Ombudsdienste hinweisen, hieß es. Unterstützt wird diese Forderung auch von der Beschwerdestelle der Verbraucherschutzzentrale.

Montag, 06.05.24