Paasch kündigt weiteren Sparkurs an

EUPEN (700) - In seiner Regierungserklärung hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch Einsparungen von weiteren acht Millionen Euro angekündigt. Zusätzlich zum bereits eingeleiteten Sparpaket über 15 Millionen Euro. Nach den Krisenjahren sei eine Konsolidierung der Ausgaben erforderlich.

Die Einsparungen seien notwendig, damit die Schulden weiter getragen werden können. An wichtigen Zukunftsinvestitionen soll aber weiter festgehalten werden, so Paasch. Zu den Einsparungen gehört auch eine Aussetzung der Indexierung bei den Familienzulagen und beim Pflegegeld bis zum Jahr 2028.

Der flexibilisierte Einstellungsstopp im Ministerium werde zudem bis zum Ende der laufenden Legislatur verlängert.  Ähnlich wie beim Verbeamtungsstopp in den Ministerien und den Einrichtungen öffentlichen Interesses. Bei der Raumordnung wünscht sich Paasch ein Konzept für ein energieautarkes Ostbelgien. Zudem soll der öffentliche Wohnungsbau weiter gefördert werden. Insgesamt sollen bis zu 67 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden können.

Mittwoch, 17.09.25