Auch AVV kritisiert Pläne zur Strukturreform im Nahverkehr
AACHEN (700) - Auch der Aachener Verkehrsverbund AVV und der Nahverkehrs-Zweckverband Go.Rheinland haben die vom Umweltministerium geplante Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr scharf kritisiert. Sie warnen in einer gemeinsamen Mitteilung vor erheblichen Risiken und vielen offenen Fragen im Gesetzesentwurf. Laut einem Gutachten wäre das geplante Gesetz in seine aktuellen Form sogar verfassungswidrig, heißt es.
Die Verbände befürchten, dass bewährte Strukturen unwiederbringlich zerschlagen werden können. Kommunen müssten zudem mit weiteren finanziellen Belastungen rechnen. Außerdem seien wichtige Projekte zur Verkehrswende mit dem neuen Gesetz gefährdet. Auch die in den Reformen beschriebenen Einsparungen und Synergieeffekte seien nicht realistisch, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Verbünde forderten deshalb grundlegende Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Montag, 27.10.25
