Staatsrat weist ÖWOB-Klage ab

BRÜSSEL/KELMIS (700) - Der Staatsrat hat die Klage der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB wegen der Steuer auf energieeffiziente Wohnungen in Kelmis abgewiesen. Das teilte die Gemeinde Kelmis mit. Im Juni hatte die Kommune beschlossen, Wohnungen mit schlechterer Energieklasse als Klasse C zusätzlich zu besteuern. Hintergrund dafür ist neben den klammen Gemeindekassen auch der dringende Sanierungsbedarf einiger Wohnungen.

Mehrere private und öffentliche Parteien hatten gegen dieses Vorgehen beim Staatsrat geklagt. Sie forderten eine Aussetzung des Kelmiser Gemeinderatsbeschlusses. Der Antrag wurde am 31. Oktober aber abgewiesen. Die Gemeinde will aber nun die Steuerverordnung überarbeiten. Ein Abänderungsvorschlag werde gerade erarbeitet und soll noch in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden, so die Gemeinde weiter. Erst danach wolle man über Modalitäten und Formulare sowie die dann gütigen Fristen informieren, heißt es aus Kelmis.

Donnerstag, 06.11.25