Mockel will Verfahren in deutscher Sprache stärken

EUPEN/NAMUR (700) - Der ostbelgische Regionalabgeordnete Freddy Mockel verlangt, dass die Stellen, die vom Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes zur Sprachengesetzgebung betroffen sind, schnell und zeitgleich in Kenntnis gesetzt werden. Der Bürger müsse ein Recht auf Verfahren in deutscher Sprache erhalten und die wallonischen Behörden müssen dafür sicherstellen, dass Strafverfahren nicht aufgrund der falschen Amtssprache scheitern.

Im November hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Protokolle zu strafrechtlich relevanten Vorfällen in der DG in und auch anderswo in Belgien in deutscher Sprache verfasst sein müssen. Allerdings seien nicht nur strafrechtliche Angelegenheiten betroffen, sondern auch regionale Zuständigkeiten, betonte Mockel in einer Pressemitteilung.

Montag, 22.12.25