Letzte Sitzung vor Weihnachten im PDG

EUPEN (700) - Viel zu tun gab es auf der letzten Sitzung vor Weihnachten im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen. Unter anderem wurde ein Programmdekret mit mehr als 100 Positionen behandelt, das künftig Verfahren und Prozeduren vereinfachen soll. Begrüßt wurde der gewählte Weg über den Staatsrat und die Beschäftigungsanreize, die als Antwort auf die föderale Arbeitsmarktreform angeboten werden.

Diskussionen gab es beim Thema der finanziellen Ausstattung von Kommunen und Öffentlichen Sozialhilfezentren. Aus Sicht von Ministerpräsident Paasch werde dabei nur das umgesetzt, was Anfang April bereits von der DG mit den neun Kommunen vereinbart worden sei.

Mittwoch, 24.12.25