Nächste Runde bei Streit um Stolberger Ratswahl

STOLBERG (700) - Der Streit um die Ratswahl in Stolberg geht in eine neue Runde. Die Bezirksregierung Köln hatte die StädteRegion Aachen angewiesen, Klage gegen die Gültigkeit einzureichen. Das muss nun das Verwaltungsgericht Aachen entscheiden. Denn die StädteRegion Aachen wird die Klage nun kurzfristig einreichen. Auf Druck der Bezirksregierung. Zuvor waren mehrere Bedenken dort und beim NRW-Innenministerium laut geworden, was die Gültigkeit anbetrifft.

Deshalb müsse das Verwaltungsgericht nun die Gültigkeit überprüfen. Die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl wird dagegen nicht angezweifelt. Das Verwaltungsgericht Aachen wird sie dennoch prüfen. Denn die Stolberger UWG hatte kürzlich gegen die Bürgermeisterwahl geklagt. Amtsinhaber Patrick Haas kann nun nur abwarten, wie das Gericht entscheidet.

Auslöser für die Klagen waren 40.000 Wählerdaten, welche die SPD im Vorfeld der Kommunalwahlen unerlaubt benutzt haben soll. Trotz Klagen bleibt der Rat im Amt. Beide Verfahren sollen in Aachen nun an einem Tag verhandelt werden.

Donnerstag, 15.01.26