Grenzgänger nicht unter Generalverdacht

EUPEN (700) - Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel hat sich in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, nicht alle Grenzgänger in der DG unter einen Generalverdacht zu stellen. Dabei geht es um die ordnungsgemäße Anmeldung und damit Versteuerung der genutzten Fahrzeuge. Denn in den Grenzkommunen seien die Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den Nachbarländern Alltag. Sie sollten nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden, so Mauel.

Es sei aber auch legitim, dass Kommunen wie die Gemeinde Kelmis versuchen, eine Zunahme von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn immer wieder würden die geltenden Regeln umgangen. Wer in Belgien dauerhaft wohnt, muss sein Fahrzeug dort anmelden. Aus Sicht von Mauel auch aus steuerlicher Fairness.

Sie wünscht sich auch in einem Schreiben an den zuständigen wallonischen Minister mehr Transparenz bei diesem Thema. Es müssten die Zuständigkeiten geklärt und Kontrollen verhältnismäßig und zielgenau durchgeführt werden.

Dienstag, 20.01.26