Senat-Abschaffung: Creutz macht Druck

EUPEN (700) - Vor der geplanten Abschaffung des Senats in Belgien hat die Parlamentspräsidentin der DG, Patricia Creutz-Vilvoye, den Druck auf die Föderalregierung noch einmal erhöht. Erneut forderte sie die Einführung einer garantierten Vertretung der DG-Bevölkerung in der föderalen Abgeordnetenkammer. Damit verbunden sei auch die Schaffung eines eigenen Wahlkreises.

Creutz erinnerte daran, dass im Juni vergangenen Jahres bereits eine entsprechende Resolution vom Parlament verabschiedet worden sei. Auch die DG-Regierung selbst erinnerte an die Resolution. Ein entsprechendes Schreiben wurde direkt an den Premierminister adressiert.  Zu den Unterzeichnern gehören neben den vier DG-Ministern auch der deutschsprachige Abgeordnete Luc Frank und die deutschsprachige Senatorin Liesa Scholzen.

Erst am Montag hatte das Thema eigentlich im Senat besprochen werden sollen. Die Sitzung wurde aber wegen erheblicher Spannungen bei der Frage um die Abschaffung des Senats kurzfristig vorher angesagt.

Mittwoch, 11.02.26