Nelles verlangt „Rückkehr zur Haushaltsdisziplin“

EUPEN (700) - Der ostbelgische CSP-Politiker Robert Nelles nimmt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Pflicht. Er verlangt in einer Mitteilung, die DG müsse in den nächsten Jahren wieder zu einer strikten Haushaltsdisziplin zurückfinden. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe sei es verständlich und nachvollziehbar, dass von einem ausgeglichenen Haushalt abgewichen werde. Die entscheidende Herausforderung liege aus Sicht von Nelles aber darin, wieder zur „schwarzen Null“ zurückzukehren. Laut der CSP würden sich anders die anstehenden Aufgaben, die sich aus der siebten Staatsreform ergeben werden, nicht meistern lassen. Probleme siegt Nelles in diesem Zusammenhang auch in der Frage, ob die DG-Regierung für die künftigen Befugnisse über ausreichend fachlich geschultes Personal verfügen werde.

Dienstag, 28.12.21