Paasch beschreibt Sachstand zum Abbau der Bürokratie

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat im Parlament in Eupen einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bürokratieabbaus abgegeben. In Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region sei laut Paasch ein digitales Bürgerportal eingeführt worden, dass nun weiter ausgebaut werden soll. Es gehört zur Digitalstrategie von Ministerin Isabelle Weykmans, zu der auch der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in der DG gehört. In einigen Bereichen müsse der Bürokratieabbau noch weiter vorangetrieben werden, so Paasch weiter.

Mittwoch, 27.03.24

PDG berät über Abkommen zu Lokalwahlen

EUPEN (700) - Auf der jüngsten Plenarsitzung des DG-Parlamentes in Eupen ging es auch um die Verlängerung eines Abkommens mit der Wallonischen Region für die Lokalwahlen im Herbst. Denn die DG hat sich für Stimmabgabe mit Wahlmaschinen entschieden. In der Wallonie müssen die Wahlzettel wieder mit Kreuzchen ausgefüllt werden. Dabei ist die DG für die Organisation der Gemeinderatswahlen und die Wallonie für die Durchführung der Provinzialratswahlen zuständig.

Für die Wahlberechtigten in der DG hat das zur Folge, dass die Stimmen für die Gemeinderatswahl elektronisch abgegeben werden, während für die Wahl zum Provinzialrat ein Stimmzettel erforderlich wird. Das Abkommen wird dafür sorgen, dass in der DG nun beide Wahlen elektronisch durchgeführt werden können.  

Seit dieser Woche ist auch das Wahlportal im Internet wieder freigeschaltet. Dort werden alle relevanten Informationen rund um die Gemeinderatswahlen veröffentlicht. Bürger und Wahlhelfer können dort auch alle notwendigen Dokumente wie Vollmachten und Anweisungen sowie Vorlagen zur Wahlgesetzgebung herunterladen.

Mittwoch, 27.03.24

Eifelbad nach Einbruch geschlossen

BAD MÜNSTEREIFEL (700) - Einbrecher haben in der Nacht zum Montag im Eifelbad in Bad Münstereifel hohen Schaden angerichtet. Am Montag musste das Bad wegen Aufräumarbeiten geschlossen bleiben. Gestern war zwar wieder geöffnet. Bar gezahlt werden konnte aber zunächst noch nicht. Die Diebe hatten eine Fluchttür aufgebrochen und danach im Inneren alle Türen geknackt und sämtliche Schränke und Schubladen durchsucht. Im Keller des Bades wurde schließlich der Tresor aufgeflext. Zur Höhe der Beute konnten zunächst keine Angaben gemacht werden. Die Polizei schätzt aber allein den angerichteten Schaden durch den Einbruch auf mehrere tausend Euro.

Mittwoch, 27.03.24

Mehr duale Studiengänge bei Ausbildungsplatzbörse

STOLBERG/ESCHWEILER (700) - Auf der gemeinsamen Ausbildungsplatzbörse im Mai wollen die Städte Stolberg und Eschweiler Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, Angebote des dualen Studiums stärker vorzustellen. Mit einer gezielten Aus- und Fortbildung könne man den Fachkräftenachwuchs sichern helfen, heißt es aus den Rathäusern. Die Ausbildungsplatzbörse findet am Freitag, 24. Mai im Museum Zinkhütter Hof in Stolberg statt. Interessierte Unternehmen können sich für die Teilnahme noch bis zum 7. April bewerben.

Mittwoch, 27.03.24

Diskussion um völlige Autonomie der DG

EUPEN (700) - Für heftige Kontroverse sorgte auf der Sitzung des DG-Parlaments in Eupen die Frage nach einer völligen Autonomie für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Eine Mehrheit im Parlament strebt im Zuge einer möglichen siebten Staatsreform an, dass die DG einer von vier gleichwertigen Teilstaaten Belgiens werden soll.

Das würde bedeuten, dass alle regionalen Zuständigkeiten mitsamt der notwendigen Finanzierung gestemmt werden müssten. Ministerpräsident Oliver Paasch betonte in diesem Zusammenhang, dass die DG bereits 80 Prozent der Befugnisse besitze. Auch die letzten 20 Prozent aller Zuständigkeiten seien für die DG tragbar, so Paasch.

Mit einer kompletten Autonomie verbunden wären auch eine garantierte und angemessene Vertretung in der Kammer, im Senat und im Wallonischen Parlament. Außerdem strebt die DG an, zusammen mit Brüssel zu einem provinzfreien Gebiet zu werden. Außerdem sollen für eigene Zuständigkeiten auch Volksbefragungen durchgeführt werden können.  Mehrere Oppositionsfraktionen sind gegen eine vollständige Autonomie der DG.

Mittwoch, 27.03.24

PDG zu Haushaltsanpassungen für Senioren- und Pflegeheime

EUPEN (700) - Auf der jüngsten Sitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde auch eine Haushaltsanpassung für die Sozial- und Pflegeheime beraten. Demnach sollen alle Wohn- und Pflegezentren für Senioren in privater und öffentlicher Trägerschaft für dieselbe Leistung auch die gleiche Finanzierungsweise über Tagespauschalen erhalten.

Alle diese Einrichtungen in der DG sollen 82 Prozent Bewohner mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, 13 Prozent Bewohner mit geringem Unterstützungsbedarf und fünf Prozent an Kurzzeitpflegenden beherbergen. Die Anpassung war eigentlich erst zum Jahr 2029 vorgesehen. Aufgrund der hohen Nachfrage in den Heimen soll die Maßnahme nun schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Insgesamt wurden von der DG für die Seniorenpolitik 34 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.

Mittwoch, 27.03.24

Countdown für den Öcher Osterbend

AACHEN (700) - In Aachen öffnet am Samstag wieder der beliebte „Osterbend“. Bis zum 15. April locken dann wieder zahlreiche Buden und Fahrgeschäfte auf den Bendplatz. Zu den Highlights gehören der Kindertag am 2. April. Dann werden auch wieder kostümierte Walking Acts über den Platz ziehen. Außerdem wird eine Autogrammstunde von Alemannia Aachen auf dem Osterbend abgehalten. Zahlreiche Spieler werden für zwei Stunden vor Ort erwartet. Der Osterbend ist eines der größten Frühlingsvolksfeste in der Eifel.

Mittwoch, 27.03.24

Jugendlicher bei Mopedunfall verletzt

RAEREN (700) - Ein Jugendlicher ist am Montagabend in Raeren bei einem Unfall mit seinem Moped verletzt worden. Laut Polizei war ihm auf einer schmalen Brücke ein Auto entgegengekommen. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, wollte der Jugendliche ausweichen. Dabei stieß er gegen das Brückengeländer und stürzte zu Boden. Die Autofahrerin hielt kurz an und fuhr danach weiter, ohne sich um das Unfallopfer zu kümmern. Eine weitere Autofahrerin brachte den Verletzten in ein Krankenhaus.

Mittwoch, 27.03.24

Zeitumstellung bei den Nachtbuslinien

AACHEN (700) - In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren in vielen Ländern Europas wieder auf die Sommerzeit umgestellt. Das hat nach Angaben der ASEAG auch Auswirkungen auf den Nachtbusverkehr. Die ersten Busse in der Nacht zum Ostersonntag starten wie gewohnt um 1.30 Uhr ab dem Aachener Elisenbrunnen.

Weil es um zwei Uhr sofort drei Uhr wird, liegen die nächsten Abfahrtszeiten dann um 3.30 Uhr und 4.30 Uhr nach mitteleuropäischer Sommerzeit. Ab 5.30 Uhr am Morgen des Ostersonntag fahren dann wieder die Busse der Tageslinien. Insgesamt sind auf dem Nachtbusnetz der ASEAG zehn Linien unterwegs.

Sie fahren nicht nur durch Aachen, sondern auch nach Herzogenrath, Vaals, Würselen, Kelmis, Alsdorf, Stolberg, Simmerath, Roetgen und Monschau. Das Angebot der ASEG wird durch Sammelautos ergänzt. In Aachen, Baesweiler, Alsdorf, Würselen, Herzogenrath, Stolberg und Eschweiler bietet die ASEAG zudem mit örtlichen Taxiunternehmen nachts den Taxiruf-Service an. Die Busfahrer bestellen dann auf Wunsch Fahrgästen ein Taxi zur Ausstiegshaltestelle.

Mittwoch, 27.03.24

Kreis Euskirchen macht bei „Land4Climate“ mit

EUSKIRCHEN (700) - Um Risiken des Klimawandels vorbeugen zu können, nimmt der Kreis Euskirchen am EU-Projekt „Land4Climate“ teil. Dabei soll der Natur in Europa wieder mehr Raum verschafft werden. Denn Landschaften mit intakten Ökosystemen seien resistenter gegen Klimarisiken. Vom 8. bis zum 30. April können sich die Bürger im Kreis Euskirchen zu den Themen Klimawandel und Klimawandelanpassung an einer Umfrage beteiligen. Die Antworten sollen dann in die geplante Klimaanpassungsstrategie einfließen.

Mittwoch, 27.03.24

Gemeinsame Polizeikontrollen in der Grenzregion

EUPEN (700) - Nach der gemeinsamen Polizeiaktion vom vergangenen Donnerstag in der Euregio haben nun auch die Einsatzkräfte aus Belgien eine Bilanz gezogen. Wie bei RADIO700 berichtet, hatten Beamte aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden gemeinsam die Grenzgebiete kontrolliert.

Mehrere Verstöße konnten geahndet werden. Auf belgischer Seite waren rund 300 Fahrzeuge kontrolliert worden. Eine gesuchte Person ging den Ermittlern ins Netz und wurde festgenommen. Weitere gemeinsame Kontrollaktionen sind geplant.

Mittwoch, 27.03.24

Talsperren in der Region gut gefüllt

DÜREN (700) - Die Trinkwasserversorgung in unserer Region in diesem Sommer ist gesichert. Vor allem die ergiebigen Regenmengen der letzten Monate haben in den Talsperren für eine gute Wasserernte gesorgt, heißt es vom Wasserverband Eifel-Rur.

Weil die Niederschlagsmenge im zurückliegenden Jahr um sieben Prozent über dem langjährigem Durchschnitt lag, müsse mit keinen Versorgungsengpässen auch bei einer langen Trockenperiode im Sommer gerechnet werden. Die Talsperren seien dabei so gut gefüllt, dass in den regenstarken Wochen zeitweise große Mengen Wasser in abfließende Gewässer abgegeben werden mussten.

Mehr zu diesem Thema hören Sie morgen Nachmittag in unserer Sendung „Feierabend“ bei RADIO700!

Mittwoch, 27.03.24