Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr

AACHEN/DÜREN/EUSKIRCHEN (700) - Beim Nahverkehr muss am Freitag im deutschen Teil unseres Sendegebiets mit Einschränkungen gerechnet werden. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten in vielen kommunalen Verkehrsbetrieben zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Insgesamt treten in der Region rund 500 Menschen in den Ausstand.

Betroffen sind vor allem die Unternehmen Rurtalbus, Westverkehr und RheinErft-Verkehr. Bei der ASEAG in Aachen sowie bei RVK und SVE in Euskirchen wird dagegen nicht gestreikt. Verdi kritisiert eine zu starke Belastung der Beschäftigten durch den Arbeitskräftemangel. Das würde zu immer mehr Überstunden führen.

Die Gewerkschaft fordert deshalb eine stärkere Entlastung, zum Beispiel nach anstrengenden Nachtschichten oder wenn Busfahrer sechs Tage hintereinander im Einsatz waren. Dann soll es künftig Entlastungstage geben. Die ASEAG ist von den Streiks ausgenommen, weil dort ein Haustarifvertrag mit einer Friedenspflicht bis zum Jahr 2027 gilt.

Mittwoch, 31.01.24

PDG beschließt Stärkung der Sozialbetriebe

EUPEN (700) - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung am Montag ein Dekret zur Stärkung der 15 vorhandenen Sozialbetriebe verabschiedet. Alle Träger geben Menschen mit Handicap die Möglichkeit auf einen Job, weil diese auf dem klassischen Arbeitsmarkt nur geringe Chancen auf eine Vermittlung hätten.

Das neue Dekret schafft den lange gewünschten rechtlichen Rahmen für Sozialbetriebe in Ostbelgien. PFF-Politiker Gregor Freches lobte die Rechtssicherheit und die institutionelle Anerkennung der Sozialbetriebe. Bislang hatte es für diesen Bereich viele individuelle einzelne Abkommen gegeben.

Mittwoch, 31.01.24

Ärger um Knöllchen in französischer Sprache

EUPEN (700) - Für reichlich Diskussionsstoff sorgten im Parlament der DG am Montag die Knöllchen für falsches Parken, die noch immer häufig in französischer Sprache ausgestellt werden. Grund dafür ist, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht nur von den Polizeizonen in der DG, sondern auch von der Bußgeldstelle in Namur geahndet werden.

Der Vivant-Politiker Michael Balter bedauerte, dass die Frage gestellt werden müsse, ob ausgerechnet eine Behörde möglicherweise die Sprachgesetzgebung nicht einhält und verwies bereits auf 50 Jahre gelebte Autonomie.

Mittwoch, 31.01.24

Viele Beschwerden zum Winterdienst

WEILERSWIST (700) - Bei der Gemeinde Weilerswist häufen sich die Beschwerden über den Winterdienst von Grundstücksbesitzern. In einem Medieninterview weiß die Bürgermeisterin darauf hin, dass 90 Prozent der Beschwerdeführer selbst für das Räumen von Schnee und Eis verantwortlich seien und nicht die Gemeinde.

Um Klarheit zu schaffen, hat die CDU im Gemeinderat nun eine Bürgerfragestunde beantragt. Bürgermeisterin Horst setzt sich zudem ein, dass die Bevölkerung besser über die Pflichten beim Winterdienst informiert wird. Möglicherweise könnte auch noch ein Beschwerdeportal eingerichtet werden.

Mittwoch, 31.01.24

Suche nach Perspektiven für Richterich

AACHEN (700) - Über das zukünftige Aussehen des Aachener Stadtteils Richterich berieten gestern Nachmittag Vertreter der Stadt und Anwohner in einem Bürgerforum. Dabei sollten neue Leitlinien für die kommenden Jahre erstellt werden. Zahlreiche interessierte Bürger waren in die Peter-Schwarzenberg-Halle gekommen. In einer Ausstellung wurde zunächst über geplante Projekte informiert.

Anschließend konnten Vorschläge und Einwände zur Ortsumgehung für Richterich vorgebracht werden. Schließlich konnten die Bürger direkt vor Ort ihre Vorschläge für die künftige Gestaltung und Entwicklung des Stadtteils erläutern. Noch bis zum 15. Februar werden Meinungen zu diesem Thema von der Stadt Aachen auch im Internet gesammelt.

Mittwoch, 31.01.24

Auch dieses Jahr kein Wassersport am Kronenburger See

DAHLEM (700) - Nach den Zerstörungen durch die Flutkatastrophe wird es auch in diesem Sommer keinen Wassersport am Kronenburger See geben können. Das teilte die Gemeinde Dahlem jetzt mit. Bei den umfangreichen Reparaturen sei den Ingenieuren aufgefallen, dass es schon bei der Errichtung der Anlage in den siebziger Jahre Mängel gegeben habe.

Als Folge muss nun alles neu vermessen und jedes einzelne Bauteil für sich geprüft werden. Dadurch verzögern sich die Arbeiten. Bei zu hohem Wasserspiegel des Sees müssen die Baumaßnahmen sogar ganz eingestellt werden. Im vergangenen Jahr sei das aufgrund der zahlreichen Regentage häufiger vorgekommen. Heißt es aus dem Rathaus. Die Gemeinde betonte, dass allein der Kronenburger See in der Flutnacht 2021 das Hochwasseraufkommen in der Region um die Hälfte reduziert habe. So konnten viele Menschen und Gebäude flussabwärts geschützt werden, hieß es weiter.

Mittwoch, 31.01.24

Fahrradrouten sorgen für Diskussionen im Eupener Stadtrat

EUPEN (700) - Viel zu tun gab es auf der jüngsten Sitzung des Eupener Stadtrates. Die Autonome Gemeinderegie lässt derzeit die Erweiterung der Leichtathletik-Anlage im König-Baudouin-Stadion von sechs auf acht Bahnen prüfen. Damit wäre es künftig möglich, dort auch internationale Wettbewerbe auszutragen. Wenn alle Fakten vorliegen, darunter auch die Finanzierung, soll über das Vorhaben entscheiden werden. Im vergangenen Dezember war das Projekt im Infrastrukturplan zunächst mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt worden.

Für neue Diskussionen sorgte die geplante weiterer Fahrradzonen. Sie sind in der Lommerichgasse sowie in Teilen von Schulstraße und Katharinenweg vorgesehen. Die Opposition bezweifelt den Sinn reiner Fahrradzonen und würde sich eher Wohn- oder Spielstraßen wünschen. Bauschöffe Michael Scholl erklärte, es seien in den Sitzungen der Baukommission keine alternativen Vorschläge zu Fahrradstraßen eingebracht worden.  

Einstimmig genehmigt wurde vom Eupener Stadtrat das Projekt zur Modernisierung einer Häuserzeile in der Hillstraße. Im Zuge des Wiederaufbaus soll auch ein neues nachhaltiges Energiekonzept für Wärme und Strom umgesetzt und neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden. Die Projektkosten belaufen sich auf rund sieben Millionen Euro. Rund 90 Prozent der Summe wird von der DG übernommen.

Mittwoch, 31.01.24

Mehrere Raser erwischt

MECHERNICH (700) - Sieben Geschwindigkeitsüberschreitungen in zweieinhalb Stunden ahndete die Polizei bei einer Verkehrskontrolle auf der B266 bei Mechernich-Firmenich. Trauriger Ausreißer war ein 66-Jähriger mit seinem Sportwagen. Er muss 700 Euro Bußgeld zahlen, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Der Rentner war 87 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs. Die gleiche Strafe erwartet auch einen 43-Jährigen Kölner. Er war in einer Tempo-100-Zone mit 178 Sachen auf dem Tacho erwischt worden.

Mit 168 Kilometern pro Stunde war zudem ein erwischter Motorradfahrer an derselben Stelle kaum langsamer unterwegs. Er muss mit zwei Monaten Fahrverbot und 600 Euro Bußgeld rechnen. Weil die B266 als Unfallschwerpunkt gilt, werden auf der Strecke immer wieder umfangreiche Verkehrskontrollen durchgeführt.

Mittwoch, 31.01.24

Juristische Sprechstunden nicht mehr am Telefon

EUPEN (700) - Das Eupener Justizhaus bietet ab Montag rechtliche Beratungen nur noch in persönlichen Gesprächen vor Ort an. Die Telefonberatung wird eingestellt. Ratsuchende können sich in der Sprechstunde an einen Anwalt werden. Dieser gibt kostenfrei rechtliche Erstauskünfte. Die Rechtsanwälte übernehmen diesen Dienst im Wechsel und stehen auch weiterhin ohne Terminabsprache zur Verfügung.

Sprechstunde im Eupener Justizhaus ist immer am Freitag zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr. An jedem ersten Montag im Monat wird eine solche Sprechstunde von 14 bis 15 Uhr auch im Haus der DG in Sankt Vith angeboten.

Mittwoch, 31.01.24

Verviers will altes Belgacom-Gelände verkaufen

VERVIERS (700) - Die Stadt Verviers unternimmt einen neuen Anlauf zum Verkauf des ehemaligen Belgacom-Geländes. Im vergangenen Jahr hatten sich zunächst zwei Investoren gemeldet, die aber nicht den Anforderungen der Stadt gerecht geworden waren. Die Verwaltung erhofft sich einen Verkaufserlös von mindestens 1,6 Millionen Euro.

Neu entstehen sollen dort familientaugliche Appartements in Form von Wohnungen mit drei und mehr Zimmern. Die Investoren aus dem vergangenen Jahr hatten vor allem die Neuansiedlung von Geschäften bevorzugt. Das will man in Verviers aber unbedingt verhindern.

Die Opposition fürchtet, dass es beim Belgacom-Areal ähnlich wie mit dem City-Mall-Gelände ausgehen könnte. Diese wurde nie gebaut. Die Stadt musste schließlich das Gelände zum dreifachen Preis gegenüber des einstigen Verkaufserlöses zurückkaufen.

Mittwoch, 31.01.24

Umbau am Hangeweiher im Zeitplan

AACHEN (700) - Die Arbeiten am Freibad Hangeweiher in Aachen befinden sich weiter im Zeitplan. Die alten Gebäude sind bereits abgerissen. Nun wird alles für die kommende Freibadsaison ab Mitte Mai vorbereitet. Umkleiden, Duschen, Toiletten und Personalräume sollen übergangsweise in Containern untergebracht werden.

Im nächsten Jahr könnten die neuen Gebäude und auch der Eingangsbereich fertig sein. Die Baumaßnahmen werden zudem deutlich teurer als zunächst angenommen. Die Stadt rechnet inzwischen mit Ausgaben von rund 6,8 Millionen Euro.

Mittwoch, 31.01.24

Unmut der ostbelgischen Landwirte wächst

BÜTGENBACH (700) - Auch in Ostbelgien wächst der Unmut unter den Landwirten. Jetzt wurden erste Protestaktionen angekündigt. Die Bauern fordern vor allem eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit. Milch, Getreide und Gemüse seien zu günstig, dazu wachse die Bürokratie im Alltag stetig weiter.

Es fehle aber auch an Respekt und Vertrauen, heißt es von der Geschäftsführerin des Bauernbundes Ostbelgien, Ingrid Mertes. Als Zeichen des Protestes soll am Freitag eine Mahnwache in Elsenborn abgehalten werden. Zu Verkehrsbehinderungen wird es deshalb aber nicht kommen, betont der Bauernbund.

Mittwoch, 31.01.24