Bessere Regelungen für Grenzgänger im Homeoffice gefordert

EUPEN/BRÜSSEL (700) - Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont setzt sich für eine Verbesserung der Regeln für Grenzgänger in der EU im Homeoffice ein. Dazu hat es jetzt ein Treffen Arimonts mit dem zuständigen EU-Kommissionschef für soziale Rechte, Schmit, gegeben. Für Grenzgänger hatte es in der Pandemie steuerliche und soziale Erleichterungen gegeben, wenn diese das Homeoffice nutzten. Viele davon seien inzwischen ausgelaufen.

Das habe zur Folge, dass zahlreiche Unternehmen nun das Homeoffice für Grenzgänger untersagten, so Arimont. Dabei handele es sich um eine Benachteiligung. Zudem stehe dies dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz im Wege. Arimont fordert deshalb einheitliche und langfristige Lösungen für die Grenzpendler im Homeoffice.

Do, 24.11.22

Amel trotzt der schwierigen Finanzlage

AMEL (700) - Trotz Inflation und Energiekrise will die Gemeinde Amel im kommenden Jahr die meisten Steuersätze unverändert belassen. Das beschloss jetzt der Gemeinderat. Bürgermeister Wiesemes wollte aber nicht ausschließen, dass sich das mittelfristig ändert. Höhere Abgaben werden ab dem kommenden Jahr vor allem dann fällig, wenn Wohngebäude ungenutzt verfallen. Hier müssen die Besitzer ab dem zweiten Jahr 1.500 Euro jährlich, ab dem vierten Jahr sogar 2.000 Euro Steuer zahlen.

Gestrichen werden in Amel künftig die Gebühren für Veranstaltungen auf der Waldbühne in Heppenbach und die so genannte „Ballsteuer“ für Vereinsveranstaltungen in Höhe von 50 Euro. Zudem können Vereine und Gruppen für Jugendfahrten mit Bus und Bahn auch in Zukunft weiter Zuschüsse von bis zu 300 Euro in Form von Gutscheinen erhalten.

In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurde zudem vermeldet, dass die Einnahmen aus dem Holzverkauf im Oktober rund 1,5 Millionen Euro betragen. Laut dem Bürgermeister sei damit ein „recht gutes“ Ergebnis erzielt worden.

Do, 24.11.22

Kraft: „Mehr digitale Weiterbildung an den Grundschulen“

EUPEN (700) - Der ostbelgische CSP-Politiker Colin Kraft hat scharfe Kritik an der Digitalisierung im Bildungswesen geübt. Zwar seien im Unterrichtswesen Laptops an die Schülerinnen und Schüler verteilt worden. Bislang würden diese im Unterricht aber viel zu wenig genutzt. Es fehle an der entsprechenden Weiterbildung der Lehrkräfte, so Kraft.

Als Beispiel nannte er entsprechende Angebote an der Autonomen Hochschule in Eupen. 2021 habe es nur elf Kurse gegeben. In diesem Jahr waren es immerhin 28 Angebote. Damit alle Jugendlichen auch im Unterricht mit den Laptops digital arbeiten könnten, fehle es aus Sicht von Kraft zudem an Steckdosen in den Klassenzimmern. Bei der Digitalisierung herrsche in den Schulen aus seiner Sicht so wörtlich das „pure Chaos“.

Do, 24.11.22

Antoniadis weist Kritik an Pflegegeld zurück

EUPEN (700) - DGH-Sozialminister Antonius Antoniadis hat die Kritik am geplanten neuen Pflegegeld zurückgewiesen. In einer Mitteilung erklärte er, die alte Regelung sei ungerecht gewesen. Menschen, die ein Leben lang Sozialabgaben gezahlt haben und im Alter über wenige Mittel verfügten, seien bislang benachteiligt worden. Mit dem neuen Pflegegeld würde niemand weniger Unterstützung erhalten. Für sozial schwache Senioren gebe es einen Sozialzuschlag.

Antoniadis betonte, dass künftig rund 2.000 Menschen vom neuen Pflegegeld in der DG profitieren werden. Das Budget wachse dafür von bisher 3,8 auf künftig fünf Millionen Euro jährlich. Die ostbelgischen Krankenkassen und die CSP-Politikerin Jolyn Huppertz hatten zuvor öffentlich Kritik an den Plänen geäußert. Aus ihrer Sicht würden Empfänger mit geringen Löhnen künftig bis zu einem Drittel weniger Pflegegeld als bei der Vorgängervariante erhalten.

Do, 24.11.22

Glühweinwanderungen zur Adventszeit

BLANKENHEIM (700) - Auf zwei der Eifelschleifen-Wanderwege bietet die Gemeinde Blankenheim zusammen mit Vereinen in der Adventszeit ein neues Angebot. Hier finden Glühweinwanderungen statt. Alle zwei bis drei Kilometer werden Stände mit Glühwein angeboten. Die Trinkgefäße sollen die Wanderer selbst mitbringen, um Abfall zu vermeiden. Auch warme nichtalkoholische Getränke wie Kaffee und Kakao werden gereicht.

Mehrere Vereine konnten für die Aktion geworben werden. Der Eifelverein bietet zudem Führungen an. Am zweiten Advent geht es zunächst auf eine Eifelspur zur Geschichte der Gemeinde. Am vierten Adventssonntag dann auf die Route „Vun drinnen oh drusse“. Sollte das Angebot in diesem Jahr gut nachgefragt werden, könnte es in der Adventszeit 2023 weiter ausgebaut werden.

Mittwoch, 23.11.22

Klimaschutzpreis für die Kleinen

ALSDORF (700) - Anreize schaffen bereits für die ganz Kleinen - das will der Klimaschutzpreis, der jedes Jahr vom Energieanbieter Westenergie vergeben wird. Vertreter der Stadt Alsdorf und des Unternehmens haben gestern im Rathaus den Preis an die drei Gewinner vergeben. Sie wurden ausgezeichnet, weil sie zum Beispiel den Schulhof grüner gemacht oder Müll vermieden haben.

Der dritte Platz ging für das Mülltrennungsprojekt an die Katholische Grundschule Begau. Der zweite Platz ging an die Gemeinschaftsgrundschule Often. Erster wurde die Kita Kellersberg. Sie will mit dem Preisgeld von 1.250 Euro ein großes Insektenhotel bauen.

Mittwoch, 23.11.22

Mehr Finanzbedarf: Streckenstilllegungen bei der Bahn befürchtet

LÜTTICH/EUPEN (AACHEN (700) – Die seit Jahren anhaltende chronische Unterfinanzierung der belgischen Bahn könnte mittel- und langfristig dramatische Konsequenzen für den Betrieb haben. Das befürchtet die sozialistische Gewerkschaft in Verviers. Seit langem unterbleiben wichtige Investitionen in den Unterhalt. In den kommenden beiden Jahren müssten eigentlich 250 Millionen Euro in die Streckenerhaltung gesteckt werden.

Tatsächlich stehen Infrabel dafür aber nur 55 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar nur 50 Millionen Euro für 2024 zur Verfügung, so die Gewerkschaft. Dies gehe auf Kosten von Sicherheit und Pünktlichkeit, Zudem seien Bahn-Arbeitsplätze nicht attraktiv. Es fehle an Personal. Schon heute sei die Konsequenz bei der SNCB, dass so viele Züge ausfallen wie noch nie.

Die Gewerkschaft fürchtet, dass langfristig viele belgische Strecken stillgelegt werden könnten. Auf der Kippe stünden dabei neben der Linie 49 zwischen Welkenraedt und Eupen auch die internationale Verbindung zwischen Lüttich und Aachen und die Güterstrecke zwischen Montzen und Aachen. Dies widerspreche dem Gedanken der Föderalregierung, mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen zu wollen. Die Gewerkschaft fordert deshalb von Brüssel deutlich mehr Geld für den Erhalt der Bahninfrastruktur in Belgien.

Mittwoch, 23.11.22

Zweite Phase der Raumordnungsreform

EUPEN (700) - Nach der Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung hat die DG die zweite Phase der Reformen in diesem Bereich angestoßen. Einige Anpassungen der Regularien und Änderungen seien vorgenommen worden. Bei Neubauprojekten solle künftig ein höherer Stellenwert auch auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werden. Zudem wurden Begrifflichkeiten aus der Terminologie der Raumordnung angepasst und leichter verständlich gemacht.

Die Opposition aus CSP, Ecolo und Vivant kritisierten die Anpassungen als „Mogelpackung“. Die neuen Zuständigkeiten sollten aus ihrer Sicht kein „weiter so mit anderen Begriffen“ bedeuten, sondern einen echten Mehrwert für die Bevölkerung bringen. Aus den Reihen von ProDG, SP und PFF hieß es dazu, die zweite Phase sei noch nicht der „große Wurf“. Zunächst gehe es um wichtige Anpassungen. Entscheidende Änderungen werde es aber mit der dritten Phase der Reformen geben.

Mittwoch, 23.11.22

Kita-Einbrecher legen Feuer

ZÜLPICH (700) - Glück im Unglück für die Kita Mühlenberg in Zülpich. In der Nacht zum Sonntag hatten unbekannte Einbrecher das Gebäude heimgesucht. Sie waren in die Räume eingedrungen und hatten alles durchwühlt. Gestohlen wurden verschiedene Gegenstände und einige hundert Euro Bargeld, wie die Polizei mitteilte. Möglicherweise, um Spuren zu verwischen, schleppten die Eindringlinge Brennmaterial in ein Badezimmer und entfachten ein Feuer. Glücklicherweise hatten sich die Flammen aber nicht ausdehnen können. Zur Höhe des angerichteten Sachschadens konnten zunächst keine Angaben gemacht werden.

Mittwoch, 23.11.22

Neues Fußgängerleitsystem in Simmerath

SIMMERATH (700) - Die Gemeinde Simmerath hat für besonders touristisch nachgefragte Orte ein eigenes Fußgängerleitsystem eingerichtet. Es soll Ausflüglern und Urlaubern erleichtern, sich zurechtzufinden und schnell von einem Ort zum anderen gelangen zu können. Das System basiert vor allem auf Stelen und Fähnchen. Die Stelen an stark frequentierten Plätzen geben einen Überblick über die touristischen Angebote. Die Fähnchen weisen dann in verschiedenen Farben den Weg.

Das neue Fußgängerleitsystem hat die Gemeinde rund 65.000 Euro gekostet. Zwei Drittel der Kosten wurden vom Land NRW getragen. Zunächst wurde das System in Einruhr, Erkensruhr und Woffelsbach eingeführt. Auch für den Ortsteil Rurberg ist es geplant.

Mittwoch, 23.11.22

Neue Markthalle für Monschau?

MONSCHAU (700) - Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats sind in Monschau erste Beratungen für eine neue Markthalle erfolgt. Diese könnte auf dem Parkplatz oberhalb des Bürgerhauses im Monschauer Stadtteil Imgenbroich entstehen. Konzept ist dabei ein Multifunktionsgebäude mit verschiedenen Marktständen. Es soll die bereits bestehenden Wochenmarkt-Angebote um eine wetterfeste überdachte Marktfläche ergänzen. Ob, wann und wie das Projekt genau realisiert werden kann, werden die nächsten Wochen zeigen.

Mittwoch, 23.11.22

Immer mehr Kritik an neuem Pflegegeld

EUPEN (700) - Die geplante Reform des Pflegegeldes in der DG zum 1. Januar sorgt für immer mehr Kritik. Nun hat sich auch die CSP-Politikerin Jolyn Huppertz zu Wort gemeldet. Sie bemängelt, dass durch die Neuausrichtung vor allem sozialschwache Senioren künftig weniger Geld bekommen können. Die Ausübung neuer Zuständigkeiten durch die DG dürfe nicht zu einer Schlechterstellung einzelner Personengruppen führen, so Huppertz.

Mit Erstaunen stellte die Politikerin der Christsozialen fest, dass entsprechende Probleme von den Krankenkassen bereits im Frühjahr an DG-Gesundheitsminister Antonius Antoniadis herangetragen worden seien. Berücksichtigt worden seien diese aber nicht. Auch hatte Antoniadis darüber nicht im PDG berichtet, so Huppertz.

Zuvor hatten auch schon die ostbelgischen Krankenkassen das aus ihrer Sicht „Gießkannenprinzip“ der DG beim neuen Pflegegeld bemängelt RADIO700 hatte bereits darüber berichtet. Auch Huppertz fordert nun Nachbesserungen des Dekrets.

Mittwoch, 23.11.22