Zukunft des Seniorenheims „Grand Fa“ ist gesichert

MALMEDY (700) - Erleichterung bei vielen Bewohnern und deren Angehörigen des Seniorenheims „Grand Fa“. Eine mögliche Schließung des Hauses konnte abgewendet werden. Zuletzt hatten die Behörden bauliche Mängel moniert. Schon vor einigen Monaten hatte der Betreiber Handwerker beauftragt, um die Probleme zu beheben. Zwar sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. Nach einer ersten Überprüfung vom vergangenen Freitag steht aber bereits fest, dass die Betriebsgenehmigung für das Seniorenheim weiter erteilt werden kann.

Mittwoch, 15.12.22

Zwei Polizeieinsätze in Eupen

EUPEN (700) - Gleich zwei Mal musste am Montag die Polizei in Eupen ausrücken. Zunächst hatte es an einem Kreisverkehr in der Innenstadt einen Unfall zwischen einem Auto und einer Radfahrerin gegeben. Die Radlerin stürzte und kam verletzt ins Krankenhaus.

Am Nachmittag fuhr ein LKW gegen einen Gaszähler und riss diesen aus seiner Verankerung. In der Folge kam es an der Unglücksstelle zu einem Gasaustritt. Mehrere Gebäude in der Umgebung wurden evakuiert. Der Feuerwehr und dem Gasversorger RESA gelang es schließlich, das Gasleck zu schließen. Verletzt wurde niemand.

Mittwoch, 15.12.22

„Sternsinger“ bald wieder auf Tour

AACHEN (700) - Nach zwei Corona-Jahren sollen die Sternsinger ab Ende des Monats wieder wie gewohnt von Haus zu Haus ziehen. Dabei werden Spenden für Kinder in der ganzen Welt gesammelt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf Indonesien. Beim letzten Dreikönigssegen sind allein im Bistum Aachen rund 1,2 Millionen Euro gespendet worden.

Mittwoch, 15.12.22

Aachen will fahrradfreundlicher werden

AACHEN (700) - Die Stadt Aachen bemüht sich weiter, fahrradfreundlicher zu werden. Dazu soll der Grabenring rund um das Zentrum umgestaltet werden. Er soll künftig als Radverteilerring dienen. Gestern beschäftigte sich das Städtische Bürgerforum mit dem Thema. Die Stadt schlägt vor, in einem ersten Schritt am Templergraben eine Fahrradstraße einzurichten. Das wird aktuell politisch diskutiert.

Im Bürgerforum ging es auch um einen Antrag aus der Bürgerschaft, der für den gesamten Grabenring ausführliche Vorschläge unterbreitet. Dabei ging es zum Beispiel auch um eine mögliche Fahrradstraße am Elisenbrunnen. Die Stadtverwaltung zeigte sich skeptisch. Bei über 1.500 Linienbussen, die dort täglich fahren, sei das schwer möglich. Stattdessen sollen andere Ideen berücksichtigt werden.

Mittwoch, 15.12.22

Zwischenbilanz für „Gute Schule 2020“

AACHEN (700) - „Gute Schule 2020“ - mit diesem Förderprogramm werden in NRW Schulen modernisiert und saniert. 2017 wurde es auf den Weg gebracht. Jetzt haben Vertreter der Stadt Aachen eine Zwischenbilanz gezogen. Aus dem Förderprogramm hat Aachen knapp 21 Millionen Euro bekommen. Fast alle geplanten Verbesserungen sind inzwischen umgesetzt. Das Spektrum reicht von der Sanierung von Sanitäranlagen über naturwissenschaftliche Abteilungen bis hin zum WLAN-Ausbau und dem Neubau von zwei Schulen in Eilendorf und im Preußwald. Bis 2024 soll dieser Schulneubau abgeschlossen sein. Laut Stadt müssen bis dahin die Gelder aus dem NRW-Förderprogramm ausgegeben sein.

Mittwoch, 15.12.22

Parken wird teurer - kein Licht in der Nacht

EUPEN (700) - Auf der Sitzung des Eupener Stadtrates wurde auch die angekündigte Trennung von Rat für Stadtmarketing und Tourist-Info vollzogen. Dadurch soll eine verbesserte Aufgabenteilung erfolgen. Der Rat für Stadtmarketing soll sich künftig vor allem wirtschaftlichen Themen widmen, so Tourismusschöffe Lucas Reul. Die Opposition zeigte sich wenig begeistert. Stadtmarketing und Tourist-Info waren erst 2017 zusammengelegt worden.

Zudem wird in Eupen die Parkgebühr angehoben. In der Zone C wird das 24-Stunden-Ticket von zwei auf vier Euro heraufgesetzt. Ärzte- und Handwerkerparkausweise werden ebenfalls deutlich teurer. Die Sondergenehmigungen für Handwerker erhalten einen Aufschlag von 100 Prozent. Die Stadt will damit erreichen, dass in der City mehr Parkplätze in den Tiefgaragen angesteuert werden.

Um Energie einzusparen, wird künftig nachts zwischen 0 und 5 Uhr auch entlang der kommunalen Straßen in Eupen das Licht ausgeschaltet. Hier bemängelt die CSP, dass die Nachrüstung der Straßenlampen teuer ist, das Einsparpotenzial gering und durch die Entscheidung so wörtlich „auch an der Sicherheit der Bevölkerung“ gespart werde.

Mittwoch, 15.12.22

Stadtrat beschließt Haushalt für ÖSHZ und Tilia

EUPEN (700) - Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Eupen den Haushalt des Öffentlichen Sozialhilfezentrums auf den Weg gebracht. Der ordentliche Haushalt wurde auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Unter anderem, weil das ÖSHZ derzeit aufgrund von Inflation und Flüchtlingskrise deutlich mehr Kunden zu versorgen hat. Der Anteil der Stadt Eupen erhöht sich dabei auf 3,5 Millionen Euro. Der Investitionshaushalt wurde auf 400.000 Euro festgesetzt. Quer durch alle Fraktionen gab es Einigkeit über die finanziellen Anpassungen.

Trotz Kritik einzelner Oppositionspolitiker wurde auch der Haushalt der Autonomen Gemeinderegie Tilia auf den Weg gebracht. Investitionen sollen vor allem in einen neuen Kunstrasenplatz an der Sportanlage Judenstraße und in eine neue Sporthalle am König-Baudouin-Stadion erfolgen. Außerdem werden die Nutzungsgebühren für die Sporthallen wie angekündigt angehoben. Pro Stunde von 32,50 Euro auf 67,50 Euro. Um die Mehrbelastungen nicht komplett auf die Nutzer abzuwälzen, übernimmt die Stadt Eupen 15 Euro der Mehrkosten pro Stunde. Die übrigen Preissteigerungen werden an die Nutzer in zwei Erhöhungen der Stundenmietpreise um jeweils fünf Euro zum Jahreswechsel und zum 1. August 2023 weitergegeben.

Mittwoch, 15.12.22

Unterstützung für Obdachlose in eiskalten Nächten

AACHEN (700) - In der Eifel sind die Temperaturen in der Nacht zum Dienstag auf -12 Grad gesunken. Auch wenn es in Städten wie Aachen etwas milder war: Die Temperaturen sind vor allem für Obdachlose ein Problem. Jetzt draußen zu schlafen, ist lebensgefährlich. Mehrere Organisationen unterstützen Wohnungslose derzeit mit Decken, Mahlzeiten und heißen Getränken. Auch das Kältemobil fährt wieder. In Aachen schlafen aktuell deutlich mehr Menschen anstatt auf der Straße in Obdachlosenunterkünften. 20 bis 30 auch jede Nacht in der Wartehalle des Hauptbahnhofs. Bundespolizei und Deutsche Bahn tolerieren das, solange es friedlich bleibt, um den Menschen zu helfen.

Mittwoch, 15.12.22

Wenn der Müll in der Tonne gefriert…

AACHEN (700) - Wegen der starken Kälter konnte der Stadtbetrieb Aachen gestern früh viele Bio- und Papiertonnen nicht leeren. Der Inhalt war in den Behältern gefroren, so eine Mitarbeiterin. Der Stadtbetrieb empfiehlt, die Tonnen an einem frostgeschützten Ort zu platzieren und erst morgens am eigentlichen Abholtag rauszustellen.

Mittwoch, 15.12.22

Klimaaktivisten besetzen RWTH-Hörsaal

AACHEN (700) - Klimaaktivisten von „EndFossil“ und „Fridays for Future“ besetzen seit Montagabend ein Hörsaalgebäude der RWTH Aachen. Sie werden der Hochschule vor, sich in Lehre und Forschung nicht ausreichend mit der Klimakrise auseinanderzusetzen. Die Besetzung von Gebäuden der RWTH hatten die Aktivisten schon länger angekündigt. Rund 50 von ihnen befinden sich seit Montag im so genannten „HKW“. Ihr Protest richtet sich an die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die die Aktivisten kritisch sehen. Die RWTH zeigte sich in Bezug auf die Besetzung gelassen. Die Proteste seien gewaltfrei und friedlich. Deshalb stünde aktuell keine Zwangsräumung an. Die RWTH hofft nach den Erfahrungen, die Universitäten in anderen Städten mit der Besetzung ihrer Gebäude gemacht haben, dass die Aktivisten nach etwa einer Woche friedlich abziehen werden.

Mittwoch, 15.12.22

Entlastungen nach Absenkung des Kindergartenalters

EUPEN (700) - In der DG wird das Eintrittsalter für den Kindergarten Mitte kommenden Jahres von drei auf zweieinhalb Jahre gesenkt. Um die dadurch entstehenden Herausforderungen für das Personal meistern zu können, plant die DG deutliche Erleichterungen für die Kindergärten. Laut Bildungsministerin Klinkenberg sieht das Entlastungspaket u.a. mehr Ganztages-, Halbtages- und Viertelstellen vor, sowie die Bereitstellung von mehr Personal, um die Gruppengrößen flexibler gestalten zu können. Die Leitung der Kindergärten soll künftig auch mehr Planungsfreiheiten für die Einsetzung des Personals haben und selbst entscheiden, ob sie zusätzliche Assistenten, Erzieher, Fachkräfte oder Pädagogen benötigt. Das Parlament der DG muss Mitte nächsten Jahres über die Änderungen entscheiden. Sie könnten zum 1. August 2023 in Kraft treten.

Mittwoch, 15.12.22

Start der Haushaltsberatungen im DG-Parlament

EUPEN (700) - Im Parlament der DG haben die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Inflation und Energiekrise überschatten nach Pandemie und Flut das Zahlenwerk. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch verteidigte in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk mit seinen Rekordinvestitionen. Auf die „schwarze Null“ werde kurzfristig verzichtet, um in der Krise helfen zu können, so Paasch. Investitionen in die Infrastruktur wie in Schulen und Pflegeeinrichtungen werden massiv vorgezogen und bilanziell neutralisiert, um den Standort krisenresistenter zu machen, so Paasch.

Die Opposition kritisiert, dass mit Anleihen bestehende Schulden getilgt werden und die enormen Ausgaben jetzt die Handlungsfähigkeit künftiger Parlamente einschränken würden. Bis 2028 müssten mehr als 700 Millionen Euro rückgeführt werden. Paasch hält diesen Weg trotz aller Kritik für alternativlos. Die Beratungen dauern noch bis zum Ende der Woche an.

Mehr zu diesem Thema hören Sie auch in unserer Sendung „Feierabend“ - heute ab 16 Uhr bei RADIO700.

Mittwoch, 15.12.22